Der Bundestag hat neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften müssen Biefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen.

Mit der Gesetzesreglung wurden auf nationaler Ebene Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen "Panama Papers" gezogen. Ziel ist es, die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren.

 

Dafür werden erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt.

Dies entspricht der Auffassung des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans, der fordert: „Wenn Steuerhinterzieher national und international immer enger vernetzt sind, dann müssen auch die Finanzverwaltungen der Länder mehr miteinander kooperieren und sich austauschen.“

Richtig, so die Neunkirchener Sozialdemokraten, sei auch, dass der Bundestag als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine „Lizenzschranke“ beschlossen hat.

Um Gewinnverlagerungen zu unterbinden, sieht der Entwurf eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Da sich immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen, ist in der Vergangenheit ein Steuerwettbewerb zwischen Staaten ("Lizenzboxen") entstanden. "Multinationale Konzerne können dies zur Gewinnverlagerung nutzen", argumentierte die Bundesregierung richtigerweise und fordert: "Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet."

Diese Regelung betrifft vor allem große (amerikanische) Konzerne, deren Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen Zahlungen ins Ausland leisten, wo diese gar nicht oder nur gering besteuert werden. Eine Alternative wäre eine Mindestbesteuerung von 15 % gewesen, so die SPD-Neunkirchen.

Erfreulich sind aus Sicht der Neunkirchener SPD einige weitere Änderungsbeschlüsse, die das nationale Steuerrecht betreffen. So sei die beschlossene Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Erleichterung für die mittelständigen Unternehmen. Diese Sofortabschreibung wird nämlich von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31.12.2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter.

Auch die gesetzliche Formulierung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen sei zu begrüßen. Sanierungsgewinne, die durch Schuldenerlass im Insolvenzverfahren entstehen, waren unter bestimmten Voraussetzungen seit über 80 Jahren steuerfrei. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes hat dies in Zweifel gezogen. Durch die Gesetzesänderung wurde jetzt die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werde, da nach dem Beschluss die Steuerbefreiung ohne Ermessenspielraum seitens der Finanzverwaltung gewährt werden soll.

(Ein Beitrag von Dr. Günter Miche, (Mitglied im Vorstand SPD Ortsverein Struthütten)