Justizminister Kutschaty traf Wittgensteiner Sozialdemokraten

NRW ist Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 

Auf Einladung und Initiative von Falk Heinrichs (SPD-MdL) traf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty jetzt im Erndtebrücker SPD-Parteibüro mit zahlreichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Wittgenstein zu einer politischen Gesprächsrunde zusammen.

 

Zunächst ging der Minister auf seinen eigenen Verantwortungsbereich ein: „Die Justiz in NRW hat seit der Regierungsübernahme 2010 eine deutliche personelle Verstärkung erfahren. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden insgesamt 1.783 neue Stellen geschaffen“, hob Thomas Kutschaty hervor. Die Kriminalitätsentwicklung in NRW verlaufe günstig, sowohl die Jugend- als auch die Gewaltkriminalität seien rückläufig.

 


Trafen sich mit weiteren Parteifreunden im Erndtebrücker SPD-Büro zu einer politischen Gesprächsrunde: (v.l.n.r.) Christel Rother, Tim Saßmannshausen, Falk Heinrichs (MdL), Justizminister Thomas Kutschaty und Volker Münchow (MdL)

 

„Gerade auch Siegen-Wittgenstein ist eine der sichersten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Unsere Kreispolizeibehörde leistet Jahr für Jahr exzellente Arbeit“, ergänzte Falk Heinrichs (MdL) und betonte: „Während CDU und FDP während ihrer Regierungszeit (2005-2010) durch zu geringe Ausbildungszahlen Polizei abgebaut haben, haben wir das Ruder herumgerissen. 2017 werden 2.000 junge Polizeibeamtinnen und -beamten neu eingestellt – das sind fast doppelt soviel wie 2010. Künftig wird es unter einer SPD-geführten Landesregierung jährlich sogar 2.300 Neueinstellungen bei der Polizei geben. Das geht deutlich über die Zahl der Pensionierungen hinaus. Damit wird es künftig möglich sein, die sichtbare Präsenz der Polizei auch in den Dörfern und Ortschaften unseres ländlichen Raums noch weiter zu verstärken.“

 

Der Justizminister nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Landeshaushalt 2016 erstmals seit vielen Jahren mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnte. „Dazu hat auch beigetragen, dass wir in NRW Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind“, so Kutschaty. Der Ankauf von Steuer-CDs durch das SPD-geführte Finanzministerium habe in den vergangenen Jahren zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro geführt. Auch gebe es bei uns in Nordrhein-Westfalen inzwischen hochspezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Steuerkriminalität.

 

‚Gute Bildung‘ habe für die SPD-geführte Landesregierung „absolute Priorität“, betonte das Mitglied der Landesregierung. Da Bildung und Schule wichtige Standortfaktoren seien, gelte es, an jedem Standort „das bestmögliche Bildungsangebot“ zu organisieren. Kutschaty wies auf die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr durch die rot-grüne Regierungskoalition hin. „Die Kinderbetreuung in den Kernzeiten – das sind 30 Stunden pro Woche – wollen wir künftig komplett gebührenfrei stellen. Auch tritt die SPD dafür ein, dass das Land künftig die Kosten für die Meisterausbildung im Handwerk übernimmt“, erläuterte der Minister. Außerdem sehe das Wahlprogramm der SPD die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für alle Auszubildenden vor. Falk Heinrichs hob hervor, dass die NRW-SPD damit eine Forderung übernommen habe, die auch aus dem SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein gekommen sei.

 

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete erklärte abschließend: „Unsere Region und das Land Nordrhein-Westfalen befinden sich auf einem guten Weg in die Zukunft. Die ständigen ‚Schlusslichtdebatten‘ von CDU und FDP werden der Realität nicht gerecht und schaden dem Land. Die NRW-SPD verfügt dagegen über ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm. Dieses wird eine gute Basis sein, um Nordrhein-Westfalen und seine Regionen auch in den kommenden Jahren weiter voranzubringen. Erneut wird der ländliche Raum in Südwestfalen zuisätzlich auch von einer weiteren Regionale profitieren.“