Anbei hier die Haushaltsrede unseres SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Feuring, im Original. Heinz-Werner Feuring hat diese Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für 2017 in der Ratssitzung der Gemeinde Neunkirchen im Februar 2017 gehalten hat.

 


SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Feuring

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schwunk,

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschließen, damit die Verwaltung "grünes Licht" für ihr Handeln in dem bereits angebrochenen Jahr erhält.

Ich habe in den letzten Tagen erneut intensiver in die Unterlagen geschaut, die uns der Kämmerer bereits im alten Jahr übergeben hat.

In den letzten Wochen musste er nochmal aufgrund von einigen wenigen Änderungen "Hand anlegen".

Eine wesentliche Änderung ist die Erhöhung des Gewerbesteuerertrages um 2 Millionen auf nunmehr 13,3 Millionen.

Damit einhergehend verringert sich das Haushaltsdefizit nun auf "nur noch" 416.905,00 €.

Bei der Erstellung und Einbringung des Haushaltes ging der Kämmerer noch von einem Defizit in einer Höhe von 2,1 Millionen aus.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Rückblick auf die letzten 10 Jahre. Dieser verdeutlicht die enormen Schwankungen unserer kommunalen Finanzwirtschaft.

In 2007 lag die Gewerbesteuereinnahme bei 21 Millionen, in 2008 noch bei 18 Millionen.

Dann kam der Absturz in 2009 auf 5,1 Millionen. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt.

In den Jahren 2010 bis 2012 ging es langsam wieder bergauf, bis auf 11,6 Millionen.

Dann der erneute Absturz in 2013 auf 4,9 Millionen. Wir haben den Jahresabschluss 2013 eben entgegengenommen. Seitdem geht es wiederum bis heute bergauf.

Was sagt uns diese Analyse?

Wir können uns auf unserer Ebene abstrampeln wie wir wollen. Die Einwirkungen, welche wir nicht beeinflussen können, bestimmen unser Handeln.

Wir verstricken uns in Streitereien über Öffnungszeiten der Bücherei, legen Hand an unsere Schullandschaft, müssen unsere Straßen und Gebäude vernachlässigen, und, und, und....

Schwankungen im zweistelligen Millionenbereich lassen sich nicht durch Einsparungen im 100 Euro-Bereich kompensieren.

Wir haben niemals über unsere Verhältnisse gelebt und sollten das auch nicht in Zukunft tun.

Dennoch sollten wir auch sehr sorgsam prüfen, ob wertvolle Strukturen vor Ort wirklich aufgegeben werden müssen.

Bei den eben geschilderten Schwankungen der Erträge lässt sich immer eine weltwirtschaftliche Parallele erkennen.

Manchmal liegen die Gründe auch an freiwilligen oder unfreiwilligen Zwängen unserer steuerzahlenden (oder auch nicht zahlenden) Unternehmen.

So lange die Gemeindefinanzierung so geregelt ist wie momentan, und weder Bund noch Land dies ändern, werden wir mit dieser Situation umgehen müssen.

Unter dieser Prämisse ist die SPD-Fraktion auch bereit alle Strukturen zu prüfen, aber nicht in Form eines blinden Aktionismus einen Kahlschlag zu betreiben.

Viel wichtiger ist es gute Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich gewerbesteuerzahlende Unternehmen vor Ort entwickeln können,

Nur dann können wir eine annähernde Vollbeschäftigung gewährleisten.

Nur dann können wir Menschen nach Neunkirchen locken.

Nur dann können wir auch wirklich effizient etwas für den Haushalt bewirken.

Wir alle sollten nicht vergessen warum wir hier im Rat der Gemeinde Neunkirchen sitzen. Wir haben hier sehr wohl auf eine gesunde Haushaltswirtschaft zu achten. Wir müssen aber auch die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Denn die haben uns gewählt. Und das sollte keiner von uns vergessen.

Bei all den Bemühungen um Einsparpotentiale zu finden, dürfen wir nicht vergessen, dass es unsere Hauptaufgabe ist unsere schöne Gemeinde attraktiv zu gestalten.

Neben der elementar wichtigen Aufgabe Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen ist es ebenso wichtig familien- und kinderfreundlich zu sein.

Eine dringende Aufgabe in diesem Jahr wird sein, das Unsere zur Errichtung eines weiteren Kindergartens zu tun. Die Verwaltung ist bereits damit beschäftigt.

Der nächste Schritt wären dann unsere Grundschulen. Hier hat die SPD- Fraktion einen klaren Standpunkt. Solange die Schülerzahlen eine Legitimation für die jetzigen Standorte hergeben, stehen wir zu diesen Schulen.

Unsere neue Sekundarschule entwickelt sich gut. Haupt- und Realschule laufen aus, das DBG ist stabil, arbeitet innovativ und besitzt einen guten Ruf in der Region. Hier haben wir unsere Schullandschaft stabilisiert und sortiert.

Mit den vom Land im Rahmen des Förderprogramms "gute Schule 2020" zur Verfügung stehenden Mitteln sollen und müssen wir unsere Schulen noch wettbewerbsfähiger ausrichten.

Hier spreche ich die IT-Ausrüstung an.

Der Schulausschuss wird sich gemeinsam mit der Verwaltung unter Beteiligung der Schulleitungen auf den Weg machen die Bedarfe zu prüfen.

Thema Wohnraum:

Ein Problem, welches bei allen Kommunen vorherrscht, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auch durch die große Anzahl anerkannter Flüchtlinge erhöht sich der Druck auf den Wohnungsmarkt.

Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen JobCenter und der Gemeinde besser funktioniert. Landläufig besteht die Annahme, dass die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge eine Aufgabe der jeweiligen Gemeinde ist. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim JobCenter, der nicht immer optimal in diesem Bereich agiert.

Es gibt Leerstände, die aber leider nicht aktiviert werden. Neuer Wohnraum muss herbei. Die Kreistagfraktion der SPD hat am kommenden Samstag eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert, unter Beteiligung aller Kommunen, der KSG und den Fachleuten aus Kreis, Stadt Siegen und den Wohlfahrtsverbänden. Ein wichtiges Thema, welches dringend auch durch unseren Sozialausschuss angepackt werden muss. Wir als Gemeinde sollten mit dem JobCenter hier Hand in Hand arbeiten.

Als einen wichtigen Standortfaktor betrachten wir nach wie vor die Schaffung einer Infrastruktur für die Versorgung mit Konsumgütern und natürlich, ganz wichtig, mit der medizinischen Versorgung. Um das Letztere mach ich mir, auch dank des Ärztehauses, zurzeit keine Sorgen. Unsere herbeigesehnte weitere Entwicklung der Ortsmitte, kommt für meine Begriffe, zu langsam voran.

Ich weiß wohl, dass die Gemeinde nur Rahmenbedingungen schaffen kann, und wir von Investoren abhängig sind. Trotzdem denke ich, dass die Prozesse beschleunigt werden müssten. So ist zum Beispiel zu lang auf das Verkehrsgutachten gewartet worden. Alle haben darauf gewartet, es ist da, wie geht es weiter?

Das Jahr 2017 sollte also von der Bauverwaltung dahingehend genutzt werden hier dynamisch in die Prozesse einzusteigen.

Wie bereits in den Ausschüssen thematisiert und durch einen Antrag von uns untermauert, erwarten wir weiterhin in diesem Jahr Lösungsvorschläge für ein Gemeindearchiv.

Ein weiterer Dauerbrenner ist die Unterbringung unseres Bauhofes. Auch hier ist es mehr als nur wünschenswert eine Lösung zu finden.

Ich möchte zum Abschluss meiner Ausführungen nochmals im Namen der SPD-Fraktion allen Ehrenamtlern in unserer Gemeinde danken.

In diesem Jahr möchte ich besonders 2 Bereiche hervorheben. Zum einen den Förderverein Krambergschwimmhalle.

Die leidvolle Schließung derselben ist vor allen unserer Fraktion sehr schwer gefallen.

Zum anderen möchten wir uns bei allen Ehrenamtlern bedanken, welche seit Beginn der Flüchtlingszuwanderung in Neunkirchen, nach wie vor aktiv sind. Viele sind starkem Stress und auch teilweise Frust ausgesetzt, zum Beispiel durch Abreisen, Abschiebungen von Personen, zu welchen man besondere Verbindungen aufgebaut hatte. Leider ist es so, dass handelnde Personen immer wieder Störfeuern ausgesetzt sind, aus persönlichen Motiven heraus.

Eine besondere Anerkennung möchte ich auch einem Teil unserer Verwaltung aussprechen. Die Mitarbeiter und Kollegen von Johannes Schneider, welche tagtäglich an der Front sind, leisten seit einiger Zeit mehr als gewöhnlich. Herzlichen Dank hierfür.

Abschließend bleibt mir nur die Schlussfolgerung, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 mit seinen Anlagen zustimmt.

Schon jetzt erlaube ich mir folgendes anzukündigen:

Bestandteil des Haushaltes ist auch das Haushaltssicherungskonzept.

In diesem ist das Jahr 2020 als erstes Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt angepeilt.

Für die SPD-Fraktion möchte ich schon heute ankündigen, die für 2018 angedachten Steuererhöhungen bei einer weiteren positiven Entwicklung der Einnahmen, auszusetzen. Auch das wäre ein Akt der Bürger-und Familienfreundlichkeit.

Dies werden wir zu gegebener Zeit beantragen.

Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.

Glück Auf

Heinz-Werner Feuring

(für die SPD-Fraktion)

09.02.2017