Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte dazu vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten.

 

„Die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten durch das Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 22.911.675 Euro. Pro Jahr sind das 5.727.919 Euro“, gaben die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs jetzt bekannt. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“

Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Landesprogramm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärten Heinrichs und Wagener.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

„Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes“, so Heinrichs und Wagener.

Auf die einzelnen Kommunen im Kreisgebiet fallen die folgenden Kreditkontingente:

 

Name der Kommune Kredit-
kontingent
2017
Kredit-
kontingent
2018
Kredit-
kontingent
2019
Kredit-
kontingent
2020
Kreditkontingent insgesamt
Euro
Bad Berleburg, Stadt 317.531 317.531 317.531 317.531 1.270.124
Bad Laasphe, Stadt 176.932 176.932 176.932 176.932 707.728
Burbach 114.291 114.291 114.291 114.291 457.163
Erndtebrück 83.940 83.940 83.940 83.940 335.759
Freudenberg, Stadt 155.138 155.138 155.138 155.138 620.551
Hilchenbach, Stadt 106.343 106.343 106.343 106.343 425.371
Kreuztal, Stadt 360.669 360.669 360.669 360.669 1.442.678
Netphen, Stadt 243.149 243.149 243.149 243.149 972.595
Neunkirchen 192.590 192.590 192.590 192.590 770.359
Siegen, Stadt 2.211.257 2.211.257 2.211.257 2.211.257 8.845.028
Wilnsdorf 204.779 204.779 204.779 204.779 819.118
Summe Kommunen 4.166.619 4.166.619 4.166.619 4.166.619 16.666.474
Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung 1.561.300 1.561.300 1.561.300 1.561.300 6.245.201
Summe inkl. Kreis 5.727.919 5.727.919 5.727.919 5.727.919 22.911.675