Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa haben für ein anderes Ergebnis gekämpft. So bitter das Ergebnis ist – Europa darf jetzt nicht in Depressionen verfallen.

 

Zweifellos wird die Entscheidung ernste Folgen haben – vor allem für die Menschen in Großbritannien selbst. Ebenso klar ist aber auch: Dies ist nicht das Ende von Europa. Im Gegenteil! Wir müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang nutzen und Europa besser machen. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Unsere gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.

Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch nach der britischen Abstimmung und ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

Europa braucht eine Politikwende. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa seit Jahren.

Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Nur ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.

Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen.  Im Inneren müssen wir mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken.

Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für Probleme zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

Viele sagen: Europa ist bislang durch jede Krise stärker geworden. Darauf sollten wir uns nicht verlassen. Denn wir stecken fest in Stagnation und wachsender Ungleichheit in der EU. Nicht das technokratische Drehen an institutionellen Schrauben hilft uns. Wir brauchen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand bringt.


Vor allem gilt: Ein Europa, das endlich die ökonomische Krise der vergangenen Jahre überwindet, gewinnt Vertrauen zurück.

 

trotz mancher Debatten in den letzten Wochen, trotz der britischen Entscheidung: Die Europäische Union ist wichtiger denn je!

Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Als Grundlage für weitere Debatten hier der LINK zum Papier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz „Europa neu gründen“.

 

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf