Die Suche nach geeignetem Personal für die Justiz wird schwieriger. Darauf wiesen Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange, die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Annegret Heymann und Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul Springer jetzt in einem Gespräch mit der heimischen SPD-Abgeordneten Tanja Wagener hin, die dem Rechtsausschuss des Landtags angehört. Erst relativ spät mögliche Einstellungszusagen im Bereich des Ausbildungsberufs „Justizfachangestellte“ hätten mitunter zur Folge, dass sich gute Bewerberinnen und Bewerber anderweitig orientieren. Tanja Wagener sagte zu, dieses Problem in Düsseldorf zur Sprache zu bringen. „Die jährliche Haushalts- und Stellenplanung des Landes darf die Personalakquise nicht unnötig erschweren, denn schließlich benötigt die Justiz qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betonte die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Tanja Wagener (2.v.r.) besuchte die Justiz in Siegen; ihre Gesprächspartner/innen waren Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul Springer, die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Annegret Heymann und Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange (übrige Personen v.l.n.r.).

Die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Annegret Heymann berichtete über Bestrebungen, die Ermittlungen im Bereich der schweren Computerkriminalität zu zentralisieren. Einerseits sei es sinnvoll, komplexe Aufgaben der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, die darauf spezialisiert ist, zu übertragen. „Andererseits sollte diese Zentralisierung aber nicht zu einem Abzug von Wissen und Sachkompetenz bei übrigen Behörden führen“, meinte Dr. Annegret Heymann. Tanja Wagener fügte hinzu: „Auch halte ich es für wichtig, dass Unternehmen unserer Region, die etwa von einem Hackerangriff betroffen sind, Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft vor Ort behalten.“

Ein weiteres Thema war das sogenannte ‚besonders beschleunigte Verfahren‘ bei leichteren Straftaten (nach vorangegangener Hauptverhandlungshaft Verurteilung innerhalb einer Woche nach der Tat). Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange betonte, dass diese Möglichkeit in dafür geeigneten Fällen auch im Landgerichtsbezirk Siegen genutzt werde. Dr. Paul Springer hob jedoch hervor, dass von ihm befragte Strafrichter beim Amtsgericht Siegen im besonders beschleunigten Verfahren keinen generellen Vorteil sähen. „Bei uns werden Strafverfahren mit geständigen Angeklagten ohnehin recht zeitnah terminiert und erledigt. Eventuelle Vorteile des besonders beschleunigten Verfahrens wiegen aus meiner Sicht den organisatorischen Mehraufwand im Allgemeinen nicht auf“, so der Chef des Amtsgerichts. Vorrang habe zudem das bewährte und effiziente Strafbefehlsverfahren. Dagmar Lange und Dr. Annegret Heymann ergänzten, dass es in Fällen, die sich grundsätzlich für beschleunigte Verfahren eignen würden, nicht selten auch zu einer Einstellung unter Auflagen wegen geringer Schuld des Täters komme. Tanja Wagener (MdL) verwies auf einen erfolgreichen Modellversuch in Düsseldorf, bei dem es um eine breitere Anwendung des besonders beschleunigten Verfahrens geht. Man war sich jedoch einig, dass die Situation in den großen Ballungszentren mit den dort sehr hohen Fallzahlen anders sei als im eher ländlich geprägten Raum.

Zur Situation im Bereich des Betreuungsrechts meinte Dr. Paul Springer, dass sich die Fallzahlen derzeit auf einem recht hohen Niveau stabilisieren. Das Amtsgericht Siegen bearbeite pro Jahr rund 3.000 bis 3.500 Betreuungsfälle. Mehr als die Hälfte der eingesetzten Betreuer/innen seien auf ehrenamtlicher Basis tätig. Tanja Wagener (MdL) machte deutlich, dass sie eine Stärkung der Betreuungsvereine für rechtspolitisch sinnvoll hält. Diese würden nicht zuletzt wichtige Querschnittsaufgaben (z.B. Qualifizierung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer, Öffentlichkeitsarbeit bzgl. Vorsorgevollmachten usw.) erfüllen und seien wichtige Ansprechpartner für betroffene Angehörige. Obwohl Berufsbetreuer nach dem Gesetz nur subsidiär eingesetzt werden sollen, sieht Dr. Paul Springer, wie er deutlich machte, hier einen steigenden Bedarf, was einfach daran liege, dass die Fälle oft recht komplex seien. Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange begrüßte, dass es auch 2016 wieder einen ‚Tag des Betreuungsrechts‘ geben wird. Dessen Vorbereitung und Gestaltung für den hiesigen Landgerichtsbezirk übernimmt diesmal das Amtsgericht Olpe.