Erstmalig seit 2003 erhöht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe 2016 seine Zuschüsse für die fünf Landesorchester und -theater. Ein gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung sieht bislang allerdings vor, dass der Zuschuss für die Philharmonie Südwestfalen (PSW) um lediglich 25.400 Euro bzw. 8,9 Prozent angehoben werden soll, während für die beiden anderen Landesorchester eine Erhöhung von jeweils rund 100.000 Euro bzw. knapp 30 Prozent vorgesehen ist.

Diese drohende Ungleichbehandlung der Philharmonie Südwestfalen hat jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs auf den Plan gerufen. „Bei der Bemessung der Zuschüsse von Land und LWL an die fünf Landesorchester und -theater fand bislang stets eine prozentuale Gleichbehandlung statt. Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, warum die große Koalition in der Landschaftsversammlung nun von dieser bewährten Praxis abweichen will“, so die beiden Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung.

Zwar hatte die PSW im vergangenen Jahr 2015 nach vorläufiger Schätzung ein Defizit von „nur“ 20.000 Euro zu verzeichnen. „Diese Zahl ist jedoch irreführend und spiegelt nicht die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Orchesters wider“, betonen Falk Heinrichs und Tanja Wagener. Es müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass die Musiker der PSW schon seit einiger Zeit nicht nach dem Flächentarifvertrag, sondern nach einem für sie weniger günstigen Haustarifvertrag bezahlt werden.

„Ohne diesen Verzicht der Musiker, den es bei den beiden anderen Orchestern bislang offenbar nicht gegeben hat, und ohne die 2015 erfolgte Erhöhung des Kreiszuschusses um 250.000 Euro hätte das Defizit der Philharmonie Südwestfalen im vorigen Jahr nicht rund 20.000 Euro, sondern bereits satte 370.000 Euro betragen“, betont Tanja Wagener (MdL). Vom Sommer 2016 an ist eine Rückkehr zur normalen Flächentarifbezahlung vorgesehen, die von diesem Zeitpunkt an mit einem erheblich finanziellen Mehrbedarf verbunden sein wird. Falk Heinrichs (MdL) fügt hinzu: „Die wirtschaftliche Lage der Philharmonie Südwestfalen ist also keinesfalls so, dass sie die jetzt von der großen Koalition in der Landschaftsversammlung geplante Ungleichbehandlung im Vergleich zu den beiden anderen Landesorchestern verkraften könnte.“ Heinrichs und Wagener schreiben an die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung: „Ziel muss und sollte aus unserer Sicht sein, dass die Anhebung der Zuschüsse für die drei Philharmonien zumindest prozentual gleich hoch ausfällt.“

Die Verabschiedung des LWL-Haushalts für das Jahr 2016 steht bereits am 28. Januar 2016 auf der Tagesordnung der Landschaftsversammlung. Sollte eine grundlegende Korrektur bis zur Sitzung in der kommenden Woche nicht mehr möglich sein, regt Tanja Wagener (MdL) zunächst einen ‚Beschluss mit Sperrvermerk‘ an. „Dieser Beschluss könnte beinhalten, dass auch die Philharmonie Südwestfalen einen um 100.000 Euro höheren Zuschuss des LWL oder zumindest prozentual die gleiche Erhöhung erhält wie die beiden anderen Landesorchester, wenn sie ihren finanziellen Bedarf noch konkreter darlegt“, so die Siegener SPD-Politikerin.