Anbei hier noch einmal unsere Presseerklärung. Leider werden unser Presseerklärungen, im Gegensatz zu den unser Mitbewerber, kurz vor der Bundestagwahl, von unserer heimischen Lokalzeitung nur sehr spärlich oder gar nicht veröffentlich. Deshalb hier noch einmal für alle zum Mitlesen.

 

Sehr überrascht zeigte sich der Neunkirchener SPD-Vorsitzende Hans-Dieter Moritz über die große Resonanz beim Frühstücks-Treff der Sozialdemokraten mit der Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Freiengrunder Hof. „Wir hatten 30 Personen erwartet, gekommen sind 63 politisch Interessierte“, so der Sozialdemokrat.

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Die Neunkirchener Notizen sind druckfrisch eingetroffen und wurden heute mit der Hellertaler Zeitung an alle Haushalte verteilt.

Natürlich kann man die Neunkirchener Notizen auch Online lesen. Das PDF lässt sich hier herunterladen.

 

Neunkirchener Notizen

 

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Auch in diesem Jahr war der traditionelle ‚Biggesee-Treff‘ der Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehr gut besucht. Der Siegen-Wittgensteiner Vorsitzende Falk Heinrichs und die Olper SGK-Geschäftsführerin Sibille Niklas konnten über 100 Kommunalpolitikerinnen und –politiker auf der MS „Bigge“ begrüßen.

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Rappelvolles Haus in Neunkirchen-Salchendorf beim Frühstück der SPD-Ortsvereine Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf zusammen mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus Rheinland-Pfalz und unserem Bundestagskandidaten Heiko Becker in Neunkirchen. Eine tolle und sehr gut besuchte Veranstaltung!

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Am 24.09.2017 verhindert? --- Dann jetzt schon die Weichen für eine gerechtere Gesellschaft stellen --- BRIEFWAHL JETZT !!!

 

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Zwölf Jahre sind genug !!! mehr Kanzlerinnenzeit schläfert unser Land und die Demokratie ein !

Jetzt bereits mit beiden Stimmen in der Breifwahl SPD wählen oder am 24. September an der Wahlurne :-)

 

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"Lebensleistung verdient Respekt - und eine sichere Rente"


Unter diesem Motto diskutierten heute zahlreiche Besucher mit dem SPD-Bundestagkandidaten Heiko Becker, dem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschak (Mitglied entsprechender Bundestagsausschüssen) und Willi Brase auf Einladung der SPD Gemeindeverbände Burbach, Neunkirchen, Wilnsdorf im Otto-Reiffenrath-Haus Neunkirchen.

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Michael Groschek wundert sich, dass Angela Merkel morgen nach langem Urlaub ausgerechnet mit dem Thema „Gute Arbeit“ wieder in das politische Geschehen vor der Bundestagswahl eingreifen will. Beim Thema „Dieselgate“ oder bei den beunruhigenden USA-Nordkorea-Entwicklungen hielt sich die Kanzlerin zuletzt bedeckt.

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Mein Name ist Heiko Becker und ich möchte für Sie in den Bundestag einziehen.

Ich bin 34 Jahre alt und lebe mit meiner Partnerin und unseren beiden
Söhnen in Kreuztal. Ich bin in Bad Berleburg geboren, in Erndtebrück aufgewachsen und habe in Bad Laasphe mein Abitur gemacht.

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In einer gemeinsamen Sitzung erinnerten Mitglieder des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen und der SPD-Fraktion jetzt an den 20. Juli 1944.

An diesem Tag vor 73 Jahren scheiterte der Bombenanschlag des Widerstandskreises um Graf von Stauffenberg gegen Hitler. Dass die Männer des 20. Juli den Anschlag gewagt haben, bleibe ihr Verdienst – es war ein Aufstand des Gewissens, so die SPD.

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Heiko Becker hat ein eigenes PROGRAMM für die Bundestagswahl aufgestellt.Als Bundestagsabgeordneter will sich Heiko Becker  für Siegen-Wittgenstein für meine Heimat und unsere Region ganz besonders einsetzen.

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Jedes Jahr steht auf dem Veranstaltungskalender eine mehrtägige Informations- und Bildungsreise. Diese führte in diesem Jahr – wie bereits 2008, jedoch mit anderen Zwischenzielen – nach Straßburg, in den Elsass und den Schwarzwald. Hans-Dieter Moritz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverband Neunkirchen konnte wie üblich „vollen Bus“ vermelden und ausgezeichnetes Sommerwetter dazu.

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Im Gegensatz zur CDU wissen wir, wie wird die nächsten 4 Jahre unser Land gestalten wollen. Wir wollen unser Land und das Leben der Menschen gestalten. Wir wollen `Mehr Gerechtigkeit Wagen´. Denn das ist elementare Aufgrabe von Politik in einer Demokratie. Die CDU will hier augenscheinlich nicht tun. Denn die CDU hält es zurzeit nicht für notwendig ein Wahlprogramm aufzustellen, oder zu erklären, wohin sie unser Land in den nächsten 4 Jahren bringen will.

 

Nichtstun heißt hier die Gestaltung anderen, den freien Kräften des Marktes, großen einflussreichen Lobbyorganisationen und Konzernen alleine zu überlassen. Denn diese haben nicht was Gemeinwohl im Fokus, sondern im Wesentlich ihre eignen wirtschaftlichen Interessen.

 

Das ist nicht das Verständnis, welches wir von Demokratie haben. Wir wollen hier, im Interesse der Menschen im Land, mitgestalten:

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Unsere SPD Neunkirchen gestaltet aktiv die Politik und das Leben in unserer Gemeinde Neunkirchen mit. Wir, die SPD Neunkirchen sorgen uns, das notwenige Arbeiten im Bereich der Gemeindeflächen nicht mehr erledigt werden können. Dies ist bereits durch Presseartikel und allgemeine und persönliche Wahrnehmungen bekannt. Augenscheinlich ist der Bauhof unserer Gemeinde personell soweit ausgedünnt, das wesentliche Arbeiten in der Gemeinde hier nicht mehr durchgeführt werden können.

 

Hier der Antragstext im Wortlaut:

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Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landtagswahl wurde geschlagen. Das Ergebnis war bitter für uns.

Wir hatten uns anderes erhofft und erwartet. Aber als Demokraten müssen wir es natürlich akzeptieren.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener:

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Tanja Wagner ist unsere direkt gewählte Abgeordnete für unseren Wahlkreis im NWR Landtag. Am 14. Mai wird der NRW Landtag neu gewählt. Wir möchten, dass uns und unsere Region auch weiterhin von Tanja Wagener im NRW Landtag vertreten wird. Deshalb – beide Stimmen für die SPD.

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Unsere SPD Feste in Neunkirchen sind beliebt bei Alt und Jung.

Und auch Petrus meinte es dieses Jahr besonders gut mit unserer Neunkirchener Sozialdemokraten. Denn nach tagelanger Kälte und Regen waren am 6. Mai plötzlich Strahlend blauer Himmel, gleißender Sonnenschein und Temperaturen über 20 Grad C.

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Der Bundestag hat neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften müssen Biefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen.

Mit der Gesetzesreglung wurden auf nationaler Ebene Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen "Panama Papers" gezogen. Ziel ist es, die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren.

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Justizminister Thomas Kutschaty besuchte mit unserer Landtagsabgeordneten Tanja Wagener den Neunkirchener SPD- Stammtisch.

 

Der Stammtisch der SPD Neunkirchen besteht nunmehr seit 10 Jahren. Wir treffen uns regelmäßig, jeden 1. Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr beim `DIMI´ (Im "neuen Ratskeller", jetzt Restaurant Athen, in Neunkirchen, Bahnhofstraße 3) zum politischen und auch privaten Austausch.

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Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die nordrheinwestfälische Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt.

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Hannelore Kraft, unsere beliebte Ministerpräsidentin, machte gestern (26. April 2017) auf ihrer Wahlkampttour durch Nordrhein-Westfalen Station in Siegen. Gemeinsam mit mir, Willi Brase (MdB), meiner Kollegin Tanja Wagener, unserem Bundestagskandidaten Heiko Becker und führenden sozialdemokratischen Kommunalpolitikern aus dem ganzen Kreisgebiet unternahm die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagwahl am 14. Mai 2017 einen kleinen Rundgang durch die Stadtmitte. Hannelore Kraft zeigte sich begeistert von Siegens ‚Neuen Ufern‘.

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Heute erhalten alle Haushalte mit der Hellerthaler Zeitung eine druckfrische Ausgabe der NEUNKIRCHENER NOTIZEN unsere SPD Neunkirchen

 

NRW ZRUKUNWFTSSICHER- GEPSTALTELN

Das haben wir bisher erreicht:

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Seit der letzten Kommunalwahl verfügen FDP, UWG und CDU im Rat der Gemeinde Neunkirchen über eine hauchdünne Mehrheit.

Mit dieser hatten die drei `Fraktionen´ verkündet, im Rahmen ihrer Sparvorstellungen unsere drei Grundschulstandorte in Salchendorf, Neunkirchen und Struthütten zu schließen.

 

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Die SPD Siegen-Wittgenstein freut sich über viele neue Mitglieder in der Partei.
Im laufenden Jahr zählt der Unterbezirk bis heute 55 Neueintritte. Insbesondere seit der Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten – Martin Schulz, steigen bundesweit die Eintrittszahlen in die SPD – auch in Siegen-Wittgenstein.

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Falk Heinrichs ist Mitglied des Sportausschuss des Landtags NRW und setze ich mich für die Belange des Breiten- und Leistungssports ein. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs besuchte den Landesleistungsstützpunkt für die Disziplin Leichtathletik am Stadion Stählerwiese in Kreuztal, das Landesleistungszentrum Kunstturnen in Netphen und den Kreissportbund zu besuchen.

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Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs:

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von
430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitieren auch die Kommunen in unserem Kreisgebiet. Fünf Projekte in Bad Berleburg, Burbach, Freudenberg, Kreuztal und Siegen werden mit insgesamt 4,154 Mio. Euro gefördert.

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„Während die SPD-geführte Landesregierung die Planstellen für unsere Kreispolizeibehörde von 401,6 im Jahr 2010 auf 410,9 im Jahr 2016 erhöht hat, hat die CDU-geführte Vorgängerregierung die Planstellen von 410,42 im Jahr 2005 auf 401,6 im Jahr 2010 reduziert. Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist die Forderung der CDU nach mehr Personal für unsere Kreispolizeibehörde vollkommen unglaubwürdig“, reagieren die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs auf entsprechende Presseberichte.

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Im Düsseldorfer Landtag endet am 14. Mai 2017 die 16. Legislaturperiode – an diesem Tag wählen die Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament.

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Justizminister Kutschaty traf Wittgensteiner Sozialdemokraten

NRW ist Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 

Auf Einladung und Initiative von Falk Heinrichs (SPD-MdL) traf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty jetzt im Erndtebrücker SPD-Parteibüro mit zahlreichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Wittgenstein zu einer politischen Gesprächsrunde zusammen.

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„Älter werden in dieser Zeit – in unserer Stadt“ war jetzt das Thema einer öffentlichen Veranstaltung des SGK-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein. Zahlreiche Mitglieder der Seniorenbeiräte unserer Region, Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen sowie sonstige Interessierte waren der Einladung ins Kreuztaler „Haus der Fraktionen“ gefolgt. Als SGK-Vorsitzender war ich besonders erfreut, Franz Müntefering, unseren ehemaligen Vizekanzler sowie Bundesminister für Arbeit und Soziales, als prominenten Gast und Referenten begrüßen zu können. Der frühere SPD-Vorsitzende ist heute Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, eines Dachverbands mit über 13 Millionen Mitgliedern.

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Zu Besuch bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) war jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener. Gesprächspartner der Landtagsabgeordneten waren Mathias Rist, Geschäftsführer des Ressorts Controlling im Vorstand der DEW, Dr. Thomas Helsper, Leiter des Walzwerkes, Ernst Brühl, Leiter des Stahlwerkes am Standort Siegen, und Roland Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der DEW.

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Zu Ihrer turnusmäßigen Jahreshauptversammlung hatte der SPD-Ortsverein Struthütten in die Mehrzweckhalle Struthütten eingeladen. Über eine gute Teilnehmerzahl konnte sich der Vorsitzende Gerd Scholl freuen.

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Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Bewegt schritt Martin Schulz am Sonntag durch die Reihen von mehr als 3.500 jubelnden Menschen in der Berliner Arena. Die große Begeisterung für den designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der vergangenen Wochen und Monate hält an. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt.

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Gemeinsam mit mehr als 5.000 Mitgliedern der NRWSPD haben wir unser NRW-Regierungsprogramm für 2017-2022 erarbeitet und am 18. Februar beim außerordentlichen Landesparteitag in Düsseldorf einstimmig verabschiedet.

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Unsere SPD Fraktion in der Gemeinde Neunkirchen kümmert sich ganz konkret vor Ort um mehr Gerechtigkeit und für die Belange der Menschen in unserer Gemeinde.

Es gibt auch in unserer Gemeinde immer mehr Menschen, die aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit/ eines Unfalls mit Behinderungen leben müssen.

Deshalb sollte die Gemeinde alles daransetzen, Barrieren abzubauen, damit diese Menschen gleichberechtigt in unserer Gemeinde leben können. Diese Barrieren finden sich in vielen Bereichen: z.B. Bauen, Mobilität, Wohnen ebenso wie Ausbildung, Kultur und Kommunikation. Obwohl in den letzten Jahren sich in Bezug auf die Barrierefreiheit einiges verbessert hat, gibt es noch viel zu tun.

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„Nordrhein-Westfalen ist auf künftige Milliarden aus Berlin für den Straßenbau bestens vorbereitet. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist gut aufgestellt. Auch für die ‚Route 57‘ sind ausreichende Planungskapazitäten vorhanden. Das hat uns Verkehrsminister Michael Groschek jetzt noch einmal zugesichert“, unterstreichen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener.

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Wenn die Neunkirchener Sozialdemokraten ihren Jahresempfang durchführen ist das Otto-Reiffenrath-Haus immer „proppevoll“. So konnte der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Hans-Dieter Moritz im voll besetzten großen Saal wieder neben den einheimischen Sozialdemokraten und aus SPD-Ortsverbände der umliegenden Kommunen, aber auch aus Olpe und Wiehl sowie zahlreiche Vertreter der anderen Ratsfraktionen, aus Vereinen, Verbänden, der Gewerkschaften, der Unternehmerschaft und der Sparkasse begrüßen.

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In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von diesem  Monat besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.

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Den erneuten fachlichen Austausch mit der Spitze der hiesigen Justiz suchte jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener, die auch Mitglied des Rechtsausschusses in Düsseldorf ist. Sie traf mit der Landgerichtspräsidentin Dagmar Schulze-Lange, dem Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul Springer und der Leitenden Oberstaatsanwältin Dr. Annegret Heymann zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Justiz und der Staatsanwaltschaft zu besprechen. „Das persönliche Gespräch mit denjenigen, die unsere Entscheidungen im Düsseldorfer Landtag umzusetzen haben, ist mir sehr wichtig, damit ich auch Rückmeldungen aus der Praxis bekomme, was gut läuft und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt“, erläuterte Wagener den Grund für ihren Besuch.

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Anbei hier die Haushaltsrede unseres SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Feuring, im Original. Heinz-Werner Feuring hat diese Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für 2017 in der Ratssitzung der Gemeinde Neunkirchen im Februar 2017 gehalten hat.

 


SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Feuring

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schwunk,

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

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2016 hat die Agentur für Arbeit Siegen 12,64 Mio. Euro in die Berufsbildung der Menschen investiert. 2017 wird sie noch einmal 3 Mio. Euro mehr und damit insgesamt 15,685 Mio. Euro für Qualifizierung und Ausbildung in die Hand nehmen. Darauf wies Dr. Bettina Wolf, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Siegen, in einem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten Falk Heinrichs (MdL), Tanja Wagener (MdL) und Willi Brase (MdB) hin.

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Indiesem Januar war es endlich soweit: Der neue ‚Campus Unteres Schloss‘ der Universität Siegen wurde im Beisein von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze offiziell eingeweiht. Unter den geladenen Gästen, die Rektor Professor Dr. Holger Burckhart bei dem Festakt in der Martini-Kirche begrüßen konnte, war auch die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener.

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Die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei sogenannten ‚außenveranlassten Einsätzen‘ beträgt im Kreis Siegen-Wittgenstein nur 11:30 Minuten. „Das ist der beste Wert in ganz Nordrhein-Westfalen“, lobte Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, jetzt bei einem Besuch der Polizei in Weidenau. Seine Gesprächspartner waren Polizeidirektor Wilfried Bergmann, Volker Intemann, Chef des Leitungsstabs, die Leiterin der Abteilung Kriminalpolizei, Claudia Greve, sowie Jürgen Griesing, Chef der Direktion Verkehr.

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Die Sozialdemokratie in NRW stellt sich mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen.

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Eine lang geübte Tradition bei den Neunkirchener Sozialdemokraten ist, das neue Jahr mit einer Winterwanderung „einzuläuten“. Bei nahezu idealen Bedingungen traf man sich Samstag an der Sparkassenfiliale Struthütten: der Himmel bedeckt, Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mit gefrorener Untergrund und ganz leichtem Niederschlag in Form von kleinen Schneeflocken.

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Ende des vergangenen Jahres --- im Andenken an diese beiden Opfer der Nationalsozialisten, Emil und Christine Denker,  hat der Künstler Gunter Demnig auf Initiative des SPD-Ortsvereins Salchendorf und Gemeindeverbandes Neunkirchen zwei „Gedenksteine“ vor dem ehemaligen Wohnhaus der beiden in der Kölner Straße 359, gesetzen.

Zur Erinnerung an dieses Ereignis veröffentlichen wir die Rede von Hans-Dieter Moritz (1. Vorsitzender SPD-Gemeindeverband Neunkirchen) anlässlich der Verlegung der „Stolpersteine“ für Emil und Christine Denker in Salchendorf:

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Anbei könnt Ihr den neuen

Sitzungsplan 2017

unserer SPD Fraktion Neunkirchen als PDF Datei herunterladen.

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Für das zu Ende gehende Jahr 2016 gewährt das Land NRW der Philharmonie Südwestfalen einen Zuschuss von über 2,6 Millionen Euro. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid überreichte Regierungspräsidentin Diana Ewert jetzt bei einem Besuch des Orchesters in Hilchenbach, für dessen Zustandekommen sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener eingesetzt hatte.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

für die gemeinsame Arbeit an unseren Zielen möchten wir uns bei Euch allen bedanken.

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Zum Tod des Struthüttener SPD-Urgestein Hans Meyer

Mit großer Trauer müssen die Neunkirchener Sozialdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass Hans Meyer am Montag, dem 12. Dezember 2016 im Alter von 89 Jahren verstorben ist.

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Im Haushaltsplanentwurf 2017 des Landes NRW werden zusätzliche 1,8 Mio. € auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN für die Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren bereitgestellt. Darauf wiesen jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener hin.

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Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, traf jetzt im Kreuztaler Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeister Walter Kiß zusammen.

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Wir, die Neukirchener SPD, finden dass es nun an der Zeit ist, sich endlich intensiv mit dem Thema Gemeindearchiv zu befassen.

U.a. auch damit wertvolles Material, das Auskunft gibt über die die Geschichte der Gemeinde mit allen ihren Ortsteilen nicht verloren geht.

Daher haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der das Thema aufgreift, den Staus Quo abfragt und eine Realisierung initieren soll.

Aus diesem Grund stellt die SPD Neunkirchen im Rat der Gemeinde folgenden Antrag:

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Die Schützen des SPD-Gemeindeverbandes waren auch in diesem Jahr erfolgreich! Dank an alle die mitgeschossen haben.

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Tanja Wagener (MdL) besuchte jetzt den Standort Eintracht des Traditionsunternehmens BGH Edelstahl Siegen GmbH. Bei einem Rundgang durch das Stahl- und das Schmiedewerk verschaffte sich die heimische SPD-Abgeordnete einen Eindruck von der Stahlproduktion und der Weiterverarbeitung der Rohblöcke zu Stabstahl und Freiformschmiedestücken. Begleitet wurde Wagener von Dr. Frank Hippenstiel, dem Geschäftsführer Technik, Gunnar Kohlschein, dem Geschäftsführer der Holding, Betriebsleiter Jürgen de Winne (Schmiedewerk Eintracht), dem Leiter des Stahlwerks, Dr. Christof Beiler, sowie den Betriebsratsvorsitzenden Hakan Yilmaz (Gesamtbetriebsrat) und Zoltan Mate (Betriebsrat Werk Eintracht).

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Erst einmal Danke für den großartigen Einsatz unseres SPD Bundestagsaggeordneten Willi Brase, und unseren SPD Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs und unseres SPD Landrates Andreas Müller. Tolle, gut koordinierte Arbeit in allen Ebenen.

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Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen.

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Zu einer Ehrung für langjährige Mitglieder hatte der SPD-Gemeindeverband Neunkirchen in das Otto-Reiffenrath-Haus eingeladen. Als Ehrengast für diesen Anlass hatte man Friedhelm Julius Beucher, den Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBV) gewinnen können.

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Sie besuchen den Siegerland-Flughafen in einer spannenden Phase“, begrüßte Geschäftsführer Henning Schneider jetzt Tanja Wagener (SPD-MdL). Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion auf Kreisebene über Fortbestand oder Schließung des Regionalflughafens informierte sich die SPD-Landtagsabgeordnete auf der Lipper Höhe.

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Für Samstag hatten die Struthüttener Sozialdemokraten zu ihrem traditionellen Kinderfest auf der Ulmenstraße eingeladen. Das Wetter zeigte sich von seiner besten Seite, was der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Scholl in die Worte „Wenn rote Engel feiern, lacht der Himmel!“ kleidete.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte dazu vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten.

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Zum wiederholten Male besuchte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener die Siegener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale. „Ich finde es wichtig zu wissen, mit welchen Problemen die Verbraucherinnen und Verbraucher der Region zu kämpfen haben. Manchmal kann man Missstände mit einer entsprechenden politischen Initiative ausräumen“, begründete Wagener ihre regelmäßigen Kontakte zu der Verbraucherzentrale.

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Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen - oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".

Bei all ihrer Rationalität ist unsere moderne Welt noch immer von Mythen geprägt. Der Glaube daran ist stark. Denn er verspricht Orientierung und Halt in einer immer haltloser erscheinenden Zeit. Ein Mythos der Moderne bleibt der Nationalismus. Nationalisten sind Gläubige, die behaupten, alle kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien durch isolationistische Kraftmeierei beherrschbar.

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Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich einige Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen verstärkt auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Die Beauftragten der SPD-Landtagsfraktion für die Bundeswehr, Thomas Marquardt (MdL) und Falk Heinrichs (MdL), weisen diese Forderungen als „populistisch“ zurück.

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Tanja Wagener (SPD-MdL) zur Zukunft der EAE Burbach:

Auf Ebene der Landes- und Bezirksregierung ist im Gespräch, dass die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Burbach ab Mitte 2017 in den „Stand-by-Modus“ versetzt werden könnte.

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„Nach ersten Berechnungen, die das NRW-Innenministerium inzwischen gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) vorgelegt hat, wird das Land NRW den kommunalen Gebietskörperschaften im Siegerland und in Wittgenstein auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2017 voraussichtlich insgesamt über 102 Millionen Euro überweisen.“

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Wie jedes Jahr fand am vergangenen Wochenende der traditionelle Biggesee-Treff der beiden SGK-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) statt.

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„Das neue Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für ganz NRW und die Kommunen auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein.

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Vom 23. bis 25. Juni 2016 fand in Düsseldorf der 8. Jugendlandtag NRW statt. SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener ist hier von der 20-jährigen Ouafae Abdellaoui vertreten worden. Diese nahm auf dem Stuhl der Landtagsabgeordneten im Plenarsaal Platz und erhielt Einblicke in die Arbeit einer Landtagsabgeordneten.

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Die NRW-Landesregierung hat jetzt das Städtebauförderprogramm 2016 vorgelegt. Gefördert werden in diesem Jahr landesweit 217 Projekte. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Mio. Euro.

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Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa haben für ein anderes Ergebnis gekämpft. So bitter das Ergebnis ist – Europa darf jetzt nicht in Depressionen verfallen.

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In die Diskussion um das einzigartige Wisent-Auswilderungsprojekt schaltet sich jetzt auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs mit einem Appell an die zuständige Koordinierungsgruppe ein: „Ich möchte die Mitglieder der Koordinierungsgruppe bitten, alles dafür zu tun, das Wisent-Projekt nicht scheitern zu lassen. Das Artenschutz- und Auswilderungsprojekt ist einmalig in Deutschland und sogar weit darüber hinaus. Es darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden.“

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Dresden, die Sächsische Schweiz und Erfurt waren Ziele der diesjährigen Informations- und Bildungsreise der Neunkirchener Sozialdemokraten, nachdem man im letzten Jahr mit Lübeck, Trelleborg und Kopenhagen den hohen Norden aufgesucht hatte.

Gleich nach Anreise mit dem komfortablen Reisebus begab man sich auf eine Stadtrundfahrt durch Dresden und seine Außenbezirke. Zwischenstopp wurde eingelegt an der Dresdener Molkerei, auch bezeichnet als „Der schönsten Milchladen der Welt“ sowie dem Weltmeister-Senfladen mit über 200 Senfsorten, eine Dresdner Spezialität. Den Abend ließ man dann beim gemeinsamen Essen ausklingen im traditionsträchtigen „Brauhaus Waldschlösschen“, unmittelbar am Elbufer gelegen.

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Über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein informierte sich jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener. Ihre Gesprächspartner waren u.a. Polizeidirektor Wilfried Bergmann, Personalratsvorsitzender Wolfgang Schneider, Bernhard Killer, Leiter der Polizeiwache Wilnsdorf, Klaus Schönborn, stellvertretender Leiter der Polizeiwache Siegen, und die Leiterin der Abteilung Kriminalpolizei, Claudia Greve.

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Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, besuchte jetzt den „Treffpunkt 3K“ in unmittelbarer Nachbarschaft des Bürgerzentrums und des Rathauses an der Kölner Straße in Neunkirchen. Dabei handelt es sich um die Kleiderkammer für Flüchtlinge. Außer Kleidern sind dort auch Kaffee und Kommunikation angesagt. Dafür steht also die griffige Abkürzung „3K“. Getragen wird die Initiative von rund 30 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, wie Leiterin Hannelore Marquardt sowie ihre Mitstreiterinnen Elke Feuring und Sieglinde Stein bei der Begrüßung der Landtagsabgeordneten betonten.

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Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, traf jetzt den neuen Regionsgeschäftsführer des DGB, Ingo Degenhardt, zu einem ersten offiziellen Gespräch. Beide betonten die gemeinsame Verantwortung von Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft für Südwestfalen, das heute die industriestärkste Region des Landes NRW ist. „Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss es weiterhin möglich sein, den Bedarf an Gewerbeflächen für Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zu decken, der Breitbandausbau muss konsequent vorangetrieben werden, außerdem benötigt die Region eine möglichst leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“, erklärten Ingo Degenhardt und Tanja Wagener übereinstimmend.

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Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, besuchte jetzt die Polizeiwache in Bad Berleburg. Seine Gesprächspartner waren der Leiter der Wache, Bernd Dickel, und einige „seiner“ Beamten.

Dickel und seine Kollegen berichteten dem Abgeordneten, dass die Einsatzbelastung der zurzeit 30 in Wittgenstein im Wachdienst tätigen Polizisten 2015 im Vergleich zum Vorjahr 2014 gestiegen sei. So hätten die beiden Flüchtlingsunterkünfte des Landes in Bad Berleburg und Bad Laasphe zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen und Schichten zur Folge. Dennoch: In Bad Berleburg und auch den übrigen Kommunen des Kreisgebiets, die über größere Flüchtlingsunterkünfte verfügen, ist die Kriminalität im vorigen Jahr zurückgegangen. So sank die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten in Bad Berleburg von 839 (2014) auf 815, in Bad Laasphe von 536 (2014) auf 457 im Jahr 2015.

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Tanja Wagener : „Übernehme verantwortungsvolle Aufgabe“

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener wurde jetzt zur stellvertretenden Vorsitzenden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur West-LB gewählt. „Mit diesem Amt übernehme ich eine verantwortungsvolle Aufgabe, die mich sehr reizt.

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Zu Ihrer turnusmäßigen Jahreshauptversammlung hatte der SPD-Ortsverein Struthütten in die Mehrzweckhalle Struthütten eingeladen. Über eine hohe Teilnehmerzahl konnte sich der Vorsitzende Gerd Scholl freuen.

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Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.

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Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang das Leben eines Abgeordneten führen. „Wir laden interessierte junge Menschen ein, sich bei uns für den Jugend-Landtag zu bewerben“, gaben Tanja Wagener und Falk Heinrichs, die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten bekannt.

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„Dass die pauschalen Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 2016 noch nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen verteilt werden sollen, sondern – letztmalig – nach den für die einzelnen Städte und Gemeinden gesetzlich vorgesehenen Aufnahmequoten, führt aktuell zu einer finanziellen Besserstellung der Kommunen, die ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen bislang nicht voll erfüllen“, erklärt Falk Heinrichs (MdL), Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), zur aktuellen regionalen Diskussion über die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land NRW.

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Die Suche nach geeignetem Personal für die Justiz wird schwieriger. Darauf wiesen Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange, die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Annegret Heymann und Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul Springer jetzt in einem Gespräch mit der heimischen SPD-Abgeordneten Tanja Wagener hin, die dem Rechtsausschuss des Landtags angehört.

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Auch diese Jahr war der SPD Jahresempfang unserer Neunkirchener SPD wieder ein toller Erfolg. Der Saal war voll. Im Otto Reiffenrath aus mussten noch Stühle nachgestellt werden.

Als Gesprächspartner und Rednerin stand dieses Jahr Sabine Bätzing- Lichtenthäler, - Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

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Die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener, Falk Heinrichs, Inge Blask, Gordan Dudas, Michael Scheffler, Marlies Stotz und Gerd Stüttgen trafen sich jetzt am Parlamentssitz in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Klausurtagung. „Es ist uns in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, auf Landesebene das Bewusstsein für die Bedeutung der Wirtschaftsregion Südwestfalen mit ihren spezifischen Belangen, Problemen und Interessen zu schärfen“, zogen die SPD-Politikerinnen und Politiker eine positive Bilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit. „Die fünf südwestfälischen Landkreise verkörpern inzwischen die ‚Industrieregion Nr. 1‘ in Nordrhein-Westfalen. Südwestfalen ist Standort einer Vielzahl bedeutender mittelständischer Betriebe, darunter nicht wenige sogar Weltmarktführer ihrer Branche“, unterstrichen die Abgeordneten nach Abschluss ihres Treffens.

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Erstmalig seit 2003 erhöht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe 2016 seine Zuschüsse für die fünf Landesorchester und -theater. Ein gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung sieht bislang allerdings vor, dass der Zuschuss für die Philharmonie Südwestfalen (PSW) um lediglich 25.400 Euro bzw. 8,9 Prozent angehoben werden soll, während für die beiden anderen Landesorchester eine Erhöhung von jeweils rund 100.000 Euro bzw. knapp 30 Prozent vorgesehen ist.

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Wie auch die Jahre zuvor hat sich die SPD wieder am Dorfpokalschießen des Schützenverein Salchendorf beteiligt. Und auch dieses Jahr wurden wieder einige Preis und Pokale abgeräumt. Dank hier noch einmal an Jan Weigel, welcher die SPD Mannschaft über den SPD Ortsverein Salchendorf aufgestellt hat.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket der Landesregierung vor

In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.

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Der Sitzungsplan der SPD- Fraktion- Neunkirchen für das Jahr 2016 ist da.

Der Sitzungsplan lässt sich hier herunterladen:

http://www.spd-neunkirchen-siegerland.de/images/aktuelles/Sitzungstermine_2016.pdf

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Alle Jahre wieder läuten die Neunkirchener Sozialdemokraten das neue Jahr mit einer Winterwanderung ein, so auch 2016. Der SPD Gemeindeverband Neunkirchen unter organisatorischer Leitung des Ortsverein Struthütten lädt zu einem Fußmarsch ein, der von Struthütten nach Wahlbach führt.

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Tanja Wagener (SPD-MdL) begrüßt, dass die Fritz-Busch-Musikschule ab Januar in Zusammenarbeit mit den Institutionen, die sich um die Flüchtlingsbetreuung kümmern, sowie mit dem Jugendzentrum „Bluebox“ ein neues offenes Angebot für am Musizieren interessierte Flüchtlinge plant, das aber auch anderen Personen offen stehen wird. „Musik ist eine Sprache ohne Worte. Gerade sie bietet daher gute Möglichkeiten für eine Begegnung unterschiedlicher Kulturen“, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete jetzt bei einem Besuch der Musikschule.

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„Mit diesem Projekt werden Perspektiven für diejenigen Flüchtlinge geschaffen, die länger bei uns bleiben werden. Sie haben hier eine richtig gute Idee, die es zu unterstützen gilt.“ Dies war die spontane Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener bei einem Besuch im Berufsbildungszentrum Siegen (bbz), nachdem ihr Geschäftsführer Klaus Fenster, Projektleiterin Uta Fiedler und technischer Leiter Ralf Becker die Planungen erläutert hatten, Flüchtlinge im großen Maßstab für den heimischen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und fit zu machen.

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Hannelore Kraft: "Danke für Eure Unterstützung!"

Lieber Genossinnen und Genossen!

Es war ein anstrengendes Jahr 2015 und es wird ein tolles Jahr 2016!

>>> Schau Dir hier das Video an, das Hannelore für Dich aufgenommen hat! <<<

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Wir wüschen nach all dem vorweihnachtlichen Stress allen Menschen Ruhe und ein Auszeit und ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest.

Der Friede in den Herzen kann den Freien in der Welt erhalten. Wir wünschen auch allen Flüchtlingen, die vor kriegt und Elend hier zu uns in ein friedliches und sicheres Land geflohen sind ein fröhliches Weihnachtsfest.

Auch wünschen wir allen Menschen einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein Glückliches und erfolgreiches Jahr 2016

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Tanja Wagener (SPD-MdL) ist erfreut, dass im Rahmen des Hochschulbauprogramms, das die Landesregierung jetzt vorgestellt hat, eine Sanierung und Modernisierung der Bauteile A-D und der Bibliothek des Adolf-Reichwein-Gebäudes der Universität Siegen vorgesehen ist. „Dies ist ein wichtiger Impuls für den Hochschulstandort Siegen“, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete. Das Siegener Bauvorhaben ist in der Liste der Maßnahmen enthalten, die bis zum Jahr 2020 angepackt werden sollen. Das neue Hochschulbauprogramm des Landes NRW ist mit insgesamt drei Milliarden Euro ausgestattet.

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Zu einem Gespräch mit Dechant Werner Wegener, den leitenden Pfarrern der Pastoralverbünde im Dekanat Siegen und den Dekanatsreferentinnen für Jugend und Familie traf sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener.

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Die EU-Innen- und Justizminister zurren diese Tage ihre Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung fest. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Richtlinie bereits 2012 vorgelegt. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst überfälliger Schritt: "Die Reform des Schutzes von personenbezogenen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht länger hinausgezögert werden: Nach über dreieinhalb Jahren Beratung müssen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt endlich beginnen."

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